Um es vorwegzunehmen: Nein! Im Kontext zunehmender Relevanz von digitaler Kommunikation und dem rechtlichen Schutz der eigenen Daten, regelt die Datenschutzgrundverordnung(DSGVO) seit 2012 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinheitlicht die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Verantwortliche wie Unternehmen, Behörden und Privatpersonen. Die Übertragung des datenrechtlichen Schutzes auf Verstorbene wird in der DSGVO aber explizit ausgeschlossen:
„Diese Verordnung gilt nicht für die personenbezogenen Daten Verstorbener“ (Erwägungsgrund27).
Jedoch wird die Möglichkeit für die Einführung eigener nationaler Regelungen der jeweiligenMitgliedsstaaten geschaffen - wovon Deutschland bisher keinen Gebrauch gemacht hat. Zumindest im Rahmen datenrechtlicher Reformen bleibt der Persönlichkeitsschutz Verstorbener somit bisher ungeregelt.
Neben der Datenschutzgrundverordnung gibt es jedoch einzelne nationale Gesetze, die die Rechte Verstorbener regeln und auch auf die digitale Sphäre übertragen werden können. Dazu gleich mehr.
Übrigens: Die Höhe der 2022 wegen DSGVO Verstößen verhängten Bußgelder gegen Tech-Unternehmen zeichnen kein sonderlich Datenschutz-wahrendes Bild der betroffenen Konzerne: Allein die Strafen gegenüber Spitzenreiter Meta wegen Missachtung des Datenschutzes summierten sich im Jahresverlauf 2022 auf 747 Millionen Euro.
Postmortaler Persönlichkeitsschutz
Hinsichtlich des rechtlichen Schutzes der eigenen Persönlichkeit besteht ein wichtiger Unterschied zwischen lebenden und verstorbenen Personen: Genauer wird zwischen Persönlichkeitsrechten und Persönlichkeitsschutz unterschieden.
Persönlichkeitsrechte gelten genau genommen nicht über das Leben einer Person hinaus - sie erlöschen gewissermaßen mit dem Tod. Was jedoch nicht heißt, dass das Andenken an die verstorbenePerson nicht geschützt ist. Denn bestehen bleibt ein Achtungsanspruch vor dem Menschen, der diesen und dessen Lebensleistung schützt: Hergeleitet aus Artikel1 des Grundgesetzes: “Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Hier wird auch von ideellen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts oder Persönlichkeitsschutz gesprochen. Geschützt vor Diffamierungen wird dabei das Lebens- bzw. Persönlichkeitsbild eines Menschen.
Wahrgenommen wird dieser Anspruch durch die Angehörigen einer verstorbenen Person, auch wenn diese nicht die Erben sind. Je mehr das Andenken verblasst, desto schwächer wirkt aber auch dieser Schutz. Die zeitliche Gültigkeit dieses Achtungsanspruch ist nicht konkret geregelt, wird von Gerichten aber in einer Spanne von 10-30 Jahren gewertet. Aspekte wie der Bekanntheitsgrad einer Person und wie sehr die entsprechende Handlung der Person zu Lebzeiten geschadet hätte, spielen dabei eine Rolle. Bei prominenten Personen kann dieser Schutz also durchaus länger wirken. Geschützt ist das eigene Andenken allerdings nur vor besonders schwerwiegenden Missbrauch. Die Schwere der Persönlichkeitsverletzung und die Schutzwirkung wird dabei im Einzelfall bewertet.
Die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener kann auch als Straftat bewertet und geahndet werden. Entschädigungsforderungen wegen solcher Vergehen sind jedoch nicht möglich - die zu entschädigendePerson existiert schließlich nicht mehr. Rechtlich einfordern lässt sich hingegen die Beseitigung und die Unterlassung von solchen Verstößen.
Anders verhält es sich mit dem Recht am eigenen Bild und den sogenannten kommerziellen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts, welche auch nach dem Tod rechtliche Gültigkeit besitzen – es wird also noch etwas komplizierter.
Was regelt das Recht am eigenen Bild nachdem Tod?
Zu Lebzeiten sichert das Recht am eigenen Bild einer Person zu:
- dass Bildnisse, die sie abbilden nur mit deren Zustimmung verbreitet und veröffentlicht werden dürfen
- geregelt ist dies in Paragraf 22 des Kultururhebergesetzes
- Einwilligungen können jederzeit und grundlos widerrufen werden.
Dieses Recht hat auch nach dem Tod einer Person weitere Gültigkeit: und zwar zehn Jahre lang. In diesem Falle bedarf es einer Einwilligung durch die Angehörigen für eine Veröffentlichung.
Diese zeitliche Regelung von zehn Jahren wird in Deutschland auch auf alle sogenannten kommerziellen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer verstorbenen Person übertragen. Das heißt: Der Ruf eines verstorbenen Menschen ist vor dem Missbrauch für kommerzielle Zwecke geschützt – Werbung oder andere kommerzielle Veröffentlichungen wären dafür ein Beispiel.
Diesen Anspruch nehmen die Erben wahr. Auch sind hier Schadensersatzansprüche möglich. Die Erben sollen dabei gemäß des ausdrücklichen oder des mutmaßlichen Willens der verstorbenen Person handeln: Schwierig, wenn darüber keine Gewissheit herrscht. Im besten Falle wurde dies also vorher besprochen oder schriftlich festgehalten – dazu gleich noch einmal mehr.
Zu betonen bleibt allerdings: Schon nach zehn Jahren besteht dieser Schutz nicht mehr – anders als z. B. gegenüber den Werken einer Person. Hier gilt Urheberpersönlichkeitsrecht sogar bis 70 Jahre nach dem Tod der urhebenden Person.
Es gibt also auch abseits der Datenschutzgrundverordnung einige einzelne Rechtslagen, die die Persönlichkeitsrechte einer Person postmortal regeln.
